Antrag der CDU- Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die GRÜNEN im Rat der Stadt Gehrden

9. Juni 2021

Die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/ Die GRÜNEN im Rat der Stadt Gehrden beantragen, die Verwaltung möge prüfen, welche Aufgaben der unteren Verkehrsbehörde, die derzeit von der Region Hannover wahrgenommen werden, ganz oder teilweise von der Stadt Gehrden übernommen werden können und welche Auswirkungen mit der Übernahme der Aufgaben verbunden wären. Es soll weiter geprüft werden, ob für den Fall der Aufgabenübernahme eine interkommunale Zusammenarbeit mit der Nachbarkommune Wennigsen wahrgenommen werden könnte.

“Wir brauchen mehr Bürgernähe und schnellere Bearbeitungszeiten von Anträgen. Vor Ort kann sehr viel schneller und flexibler auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger reagiert werden. Gerade in den jüngsten verkehrspolitischen Entscheidungen hätte die vor Ort vorhandene Beurteilungskompetenz besser genutzt werden können. Zu den Aufgaben der Verkehrsbehörde zählen unter anderem das Einrichten und Anordnen von Parkverboten, Sperrungen, Tempolimits und Fußgängerüberwegen auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen in der Kommune.“

CDU-Fraktionschef Thomas Spieker

In Gehrden überwacht die Region zudem den Verkehr mit mobilen Messgeräten. Ungewöhnlich ist ein Zuständigkeitswechsel nicht: Ab einer Einwohnerzahl von 10 000 ist es für eine Kommune laut Gesetz möglich, die behördlichen Aufgaben zu übernehmen. Zurzeit erledigt dies die Region nur noch für Gehrden, Wennigsen, Burgwedel und Burgdorf. In allen anderen Kommunen der Region werden Verkehrsangelegenheiten in den Rathäusern erledigt.