Kein Widerspruch-Kommunalverfassung gilt weiter

12. Mai 2020

Zum Con-nect-Artikel vom 07.05.2020 und den Einlassungen auf Facebook erklären die Vorsitzenden der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gehrdener Stadtrat, Thomas Spieker und Heinz Strassmann:

Die Niedersächsische Kommunalverfassung (NKomVG) ist nicht ausgehebelt. Als bis zum 27.04.2020 ein strikter Corona-Lockdown herrschte und auch Schulen geschlossen waren, wurde die Ratssitzung völlig zu Recht vom 01.04. auf den 30.04. verlegt. Aber in jetzigen Zeiten, wo die corona-bedingten Lockdown-Maßnahmen sogar deutlich gelockert wurden, wo auch Restaurants und Geschäfte wieder öffnen dürfen, wird es wohl Parlamentariern erlaubt sein, ihre Arbeit – insbesondere ihre Fachausschussarbeit – unter selbstverständlicher Einhaltung aller geltenden Sicherheits-, Abstands- und Hygienemaßnahmen nach RKI-Richtlinien wieder aufzunehmen. Erst Recht, wenn die parlamentarischen Kontrollrechte das dringend erfordern. Das gilt genauso für Sondersitzungen, siehe § 72 NKomVG. Weder der Bürgermeister noch andere entscheiden anstelle von Parlamentariern, welche liebsamen oder unliebsamen Debatten wann geführt werden. Parlamentarier nehmen die ihnen zustehenden Rechte nach eigenem gusto und dringender Notwendigkeit wahr.