CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Spieker zu der Ratssitzung vom 30. Juni 2021

1. Juli 2021

Ö13 Standortentscheidung Neubau 3-Sporthalle

Thomas Spieker: “Für die künftige neue Sporthalle und die Hallennutzung brauchen wir kurze Wege für kurze Beine. In kurzen Schulpausen und bei engen Stundenplänen müssen die Schüler die Sporthalle schnell fussläufig erreichen und nicht erneut mit Elterntaxis oder Bussen durch die ganze Stadt kutschiert werden. Die bereits vorhandene städtische Fläche kostet die Stadt nicht noch weiteres Geld. Eine Sporthalle gehört ins Zentrum, weil so auch eher Synergieeffekte für die Innenstadt entstehen.

Zieldefinition


1.    Die neue Halle muss ins Schulkonzept passen.

2.    Die Halle muss sich in der Kombination mit der später zu sanierenden Bezirks-Sporthalle an der Langen Feldstraße ins Sportkonzept 2030/40 einfügen.

3.    Die Halle soll unter fiskalischen Aspekten (Haushalt 2022/23 und später) auf einem kostengünstigen Level gebaut werden.

4.    Die Halle soll im Energiekonzept des Delphi Bades wiederfinden. Solardach / Biogas etc.

5.    Die Halle (mögliche spätere Anbauten zum Delphi Bad) soll das Freizeitgelände insgesamt aufwerten.

Wir danken insbesondere unserem Ratskollegen Klaus Dörffer für die monatelange strukturierende Vorarbeit in der Arbeitsgruppe und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die zielführenden Beratungen.”


Ö 15 Schnellere Breitbandversorgung auch für Redderse, Ditterke, Everloh, Northen

Der Gehrdener CDU-Stadtverbands- und Fraktionschef Thomas Spieker kritisiert die Untätigkeit der Stadt- und Regionsverwaltung. “Niedersachsens Digitalstaatssekretär Stefan Muhle hat nochmal bestätigt: Niemand muss auf Fördergelder warten, die eventuell ab 2023 zur Verfügung stehen. Die Aussage von htp ist nicht nachvollziehbar oder korrekt. Zuletzt hat die Region Hannover keine Anträge für die aktuelle Richtlinie des Landes zu den weißen Flecken gestellt. So hätten wir Redderse, Ditterke, Teile von Everloh etc. ans Netz bringen können, weil hier die Versorgung regelmäßig unter 30 Mbit/s liegt. Nun gilt mittlerweile die EU-Notifizierung des Bundes für die graue Flecken Förderung, bis 100 Mbit/s. vor. Die Förderkullisse des Bundes steht seit sechs Wochen, jetzt entwickeln die Länder in Anlehnung daran ihre daran anknüpfenden Kofinanzierungen. Die Richtlinie des Landes ist in Abstimmung. Mittel dafür stehen im Masterplan Digitalisierung des Landes Niedersachsen seit 2018 zur Verfügung. Erste Anträge auf die Bundesförderung für „graue Flecken“ sind beim Bund eingegangen. Deutschlandweit die ersten waren das Emsland. Also wer will, der kann ….”


Ö 17 Gemeinsamer Antrag der CDU- Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die GRÜNEN im Rat der Stadt Gehrden – Untere Verkehrsbehörde

Die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/ Die GRÜNEN im Rat der Stadt Gehrden beantragen, die Verwaltung möge prüfen, welche Aufgaben der unteren Verkehrsbehörde, die derzeit von der Region Hannover wahrgenommen werden, ganz oder teilweise von der Stadt Gehrden übernommen werden können und welche Auswirkungen mit der Übernahme der Aufgaben verbunden wären. Es soll weiter geprüft werden, ob für den Fall der Aufgabenübernahme eine interkommunale Zusammenarbeit mit der Nachbarkommune Wennigsen wahrgenommen werden könnte.

“Wir brauchen mehr Bürgernähe und schnellere Bearbeitungszeiten von Anträgen. Vor Ort kann sehr viel schneller und flexibler auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger reagiert werden. Gerade in den jüngsten verkehrspolitischen Entscheidungen hätte die vor Ort vorhandene Beurteilungskompetenz besser genutzt werden können. Zu den Aufgaben der Verkehrsbehörde zählen unter anderem das Einrichten und Anordnen von Parkverboten, Sperrungen, Tempolimits und Fußgängerüberwegen auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen in der Kommune. In Gehrden überwacht die Region zudem den Verkehr mit mobilen Messgeräten. Ungewöhnlich ist ein Zuständigkeitswechsel nicht: Ab einer Einwohnerzahl von 10 000 ist es für eine Kommune laut Gesetz möglich, die behördlichen Aufgaben zu übernehmen. Zurzeit erledigt dies die Region nur noch für Gehrden, Wennigsen, Burgwedel und Burgdorf. In allen anderen Kommunen der Region werden Verkehrsangelegenheiten in den Rathäusern erledigt.“

CDU-Franktionschef Thomas Spieker

Ö 21 Neubau der Grundschule Am Castrum im KfW40-Standard

Entscheidungen, welche ein solches finanzielles Volumen umfassen, sollten gut überdacht, diskutiert und abgewogen sein. Wir als CDU-Fraktion haben uns in den vergangenen Wochen mit Referenzobjekten und möglichen Energieeinsparung- und Fördermöglichkeiten beschäftigt. Die referenzierten Schulbauten und deren Kosten, sowohl die Investitionskosten als auch die Betriebskosten, wahren Maß und Mitte und stellen sich für die CDU-Fraktion als finanziell vertretbar und als baulich sinnvoll heraus. Ich möchte mich auch hier für die umfangreichen Antworten und Informationen von Herrn Bremer und der Stadtverwaltung bedanken.

Ausschlaggebend sind für uns die Fördermöglichkeiten und die niedrigeren Betriebskosten, sowie die bessere C02-Bilanz eines solchen Gebäudes. Die CDU-Fraktion begrüßt also weiterhin den Vorstoß der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und unterstützt nach umfangreicher Recherche und Diskussion den Bau der Grundschule Am Castrum im KfW 40 Standard geschlossen.“