Ratssitzung vom 09.12.2020

12. Dezember 2020

Stellungnahmen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Spieker in der Ratssitzung vom 09.12.2020

Es gilt das gesprochene Wort.

KfW 40-Antrag Vorwerkgelände beschlossen

Das Vorwerkgelände soll ein städtebauliches und klimaschutzpolitisches Vorzeigeprojekt mit klugen Mobilitätslösungen werden. Der bundesweit anerkannte KfW-40-Standard ist dafür genau richtig. Und die Effekte sind hoch. Wir leisten hier einen klugen lokalen Beitrag für Klimabilanz und Energieeinsparung. Außerdem schaffen wir hochattraktiven Wohnraum für Neubürgerinnen und Neubürger. Und Eigentum bleibt bezahlbar.

Reporting-Antrag verabschiedet

Erfolgreich im Rat initiierte Mehrheitsbeschlüsse waren in den letzten Jahren leider nicht immer gleichbedeutend mit (zügiger/wirkungsvoller) Umsetzung durch Rathaus / Bürgermeister.

Initiativen der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gehrden waren u.a.:

  • 11/2016 Einrichtung Jugendparlament
  • 2017 Neubau Grundschule Am Langen Feld und Neubau Grundschule Am Castrum
  • 10/2017 Innenstadtgestaltung, Marktplatzsanierung
  • 04/2018 Innenstadtbelebung und Gründung einer Standortgemeinschaft
  • 10/2018 Sportinfrastruktur und Bau einer neuen 3-Feld-Sporthalle sowie Sanierung Bezirkssporthalle
  • 02/2019 Einführung digitale Bürgerbeteiligung
  • 06/2019 Sofortmaßnahmen für ein mobileres Gehrden: u.a. Weiterführung der regiobus-Linie 500 bis zum S-Bahnhof Weetzen
  • 08/2020 endlich Festlegung Standort einer neuen 3-Feld-Sporthalle
  • 05/2020 Erstellung eines straßengenauen Internetkatasters, schnelleres Internet
  • 05/2020 Open Data, Datentransparenz.

Bei Sportinfrastruktur, Bau einer neuen 3-Feld-Sporthalle, Einführung digitaler Bürgerbeteiligung, Datentransparenz, Sofortmaßnahmen für ein mobileres Gehrden: u.a. Weiterführung der regiobus-Linie 500 bis zum S-Bahnhof Weetzen und endlich der Festlegung für Standort einer neuen 3-Feld-Sporthalle warten wir bis heute auf merkliche Fortschritte. Das mag auch im ein oder anderen Fall nachvollziehbare Gründe haben. Aber dann müssen diese auch kommuniziert werden.

Wir wollen künftig eine regelmäßige Berichterstattung über den Umsetzungsstand. Das kann in Form einer kurzen Ampeldarstellung oder in anderer Stichpunktform passieren. Was aber nicht sein kann, ist, dass Ratsmitglieder nach Mehrheitsbeschlüssen immer wieder pro aktiv nach dem Umsetzungsstand fragen müssen.