Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Spieker anlässlich der Ratssitzung am 26. Januar 2022

26. Januar 2022

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

sehr geehrte Medienvertreterinnen und Medienvertreter,


Alle wollen den Gürtel enger schnallen, aber jeder fummelt am Gürtel des Nachbarn herum. Das hat Norbert Blüm mal gesagt.

Das ist aber nicht unser Maßstab. Wir müssen auch schmerzhafte Entscheidungen fällen bei der Finanzsituation der Stadt Gehrden, und das sehen wir insbesondere an den Steuererhöhungen von Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer.

Übergeordnetes Ziel der CDU ist die Erhaltung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt Gehrden. Neue Schulden für nachhaltig sinnvolle Investitionen sind kein Tabu. Aber die Folgekosten müssen beachtet und auch für die nachfolgenden Generationen tragbar bleiben.

Besonders in Zeiten von Niedrigzinsen und noch immer stark steigender Baukosten gilt: Der Erhalt des städtischen Vermögens muss im Sinne der Generationengerechtigkeit jetzt gesichert werden. Wir als CDU-Fraktion unterstützen daher auch in diesem Doppelhaushalt die geplanten, zielgerichteten kreditfinanzierten öffentlichen Investitionen vor allem in die Bildungs- und Betreuungslandschaft Gehrdens.

Wir stehen für eine zukunftsfeste Bildungslandschaft in Gehrden. Wir bereiten den Weg dafür, dass beide Grundschulen der Stadt Gehrden an ihren jeweiligen Standorten über alle Möglichkeiten einer Ganztagsbetreuung in modernen, zeitgerechten und eigenständigen Neubau-Gebäuden verfügen werden. Wir sichern deshalb die Finanzbudgets für den Neubau der Grundschule Am Langen Feld und für den Neubau der Grundschule Am Castrum und wir fordern dennoch, im Bauprozess auf die Kostenentwicklung besser zu achten.

Die Geschichte um die Kostenexplosion bei der Zentralmensa zeigt exemplarisch, dass es im Rathaus bei Verwaltungschef und insbesondere im Bildungsbereich endlich wieder jemanden braucht, der aufkommende Wolken nicht übersieht, und der auch bei schlechter Wetterlage frühzeitig Daten und Fakten einholt und eine Vorgehensplanung viel früher anschiebt, um Kostenexplosionen wenigstens zu minimieren.    

Für den OBS-Mensaneubau haben wir noch versucht, in der Schussfahrt zu wenden – vergeblich: Nun muss die Höhe der Investitionssumme laut Auskunft des Rathauses nach Prüfung der Einzelpositionen unverändert bleiben. Folgende Einsparpotentiale wurden untersucht:

Soft Opening – Start mit halben Durchsatz an Essen (450 Essen). Es wurde geprüft, welche Einsparung möglich ist, wenn die Küche (Einrichtungen/Geräte) in der Startphase lediglich für die Ausgabe der Hälfte der avisierten Essen (450 Essen) dimensioniert würde.


Bei diesem Ansatz wurde das Einsparpotenzial mit rd. 150.000 € beziffert. Auch für eine Startphase müssten die meisten Einrichtungen / Geräte beschafft werden, unabhängig von der tatsächlichen Anzahl der Essen. Die Beschaffung zu einem späteren Zeitpunkt würde eine eigene Ausschreibung zu den verbleibenden Einzelpositionen bedeuten. Diese Ausschreibung wäre sehr unattraktiv für Bietende und würde zu einem deutlich schlechteren Ausschreibungsergebnis führen. Überdies ist der Bedarf der ermittelten Essen bereits zum Betriebsstart in 2024 bei 900 Essen, nach jetzigem Kenntnisstand.


Im Zuge der Sanierung des Matthias-Claudius-Gymnasiums wurde im Rat der Stadt Gehrden die Entscheidung getroffen, dass eine frische Zubereitung von Speisen Grundlage der schulischen Versorgung sein soll. In einem ersten Schritt wurde daher im Schuljahr 2018/2019 hier eine Mensa mit Frischküche realisiert (bei der Sanierung des Bauabschnittes wurde aufgrund der vorgegebenen Größe zunächst von einer Ausgabeküche mit Kioskbetrieb ausgegangen). Die gleiche Grundsatzüberlegung wurde bei der Einrichtung einer neuen Zentralmensa im Bereich der Langen Feldstraße angesetzt. In der konsequenten Fortführung wurde auch hier auf das Konzept einer Frischküche zur

Versorgung der Grundschulen und der Oberschule gesetzt.

Die Stadt Gehrden ist eine familienfreundliche Kommune. Die finanzielle Belastung zur Erfüllung dieser Aufgabe dominiert den Haushalt allerdings in einem Ausmaß, dass dies im Hinblick auf die übrigen vielfältigen Aufgaben und Angelegenheiten der Kommune und die Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger kaum zu rechtfertigen ist.


Der unmittelbare Aufwand für die Kinderbetreuung (=reine KiTa-Kosten!) betrug in der Stadt Gehrden im Jahr 2017 rund 5,63 Mio. EUR. Im Jahr 2018 waren es schon 6,4 Millionen Euro. Im Jahr 2024 werden es sage und schreibe mehr als 8,1 Millionen Euro sein!!! Der Zuschussbedarf der Stadt Gehrden 2024 beträgt ca. 6,3 Millionen Euro und hat sich seit dem Jahr 2010 mit ca. 2,1 Mio. EUR mehr als verdreifacht! Und wenn der Bund ab 2025 die Ganztagsbetreuung im Hortbereich für Grundschüler zur Pflicht macht, dann ist zu befürchten, dass Bund und Land die Rechnung wieder größten Teils zu Lasten der Kommunen ausstellen wollen und werden.


Etwa 30 Prozent unseres städtischen Haushaltes gehen an Schulen und Kindertagesstätten.

Und von rund 83 Mio. € Investitionsvolumen (Auszahlungen aus Investitionstätigkeit: Zeitraum 2010-2020) machen rd. 36 Millionen, d.h. 43 % das Produkt „Schulen“ aus.

Es ist endlich an der Zeit, Herr Bürgermeister, mit der Region Hannover über eine fairere Lastenverteilung zu verhandeln und die Gastschülerkosten all der Schülerinnen und Schüler, die morgens von außerhalb Gehrdens in unsere Burgbergstadt kommen, fairer zu diskutieren und zu verhandeln.


Doch nicht nur in den Schulen findet wertvolles Lernen statt. Auch in den Vereinen und Verbänden wird sehr gute Arbeit geleistet, und das oft mit viel zu knappen Personal- und Raumressourcen. Die CDU-Fraktion votiert deshalb weiterhin für einen Sporthallenneubau auf dem Gelände des Delfibades im Zentrum Gehrdens. Kurze Wege für kurze Beine gilt für uns auch hier. Die Kinder, die heute in die Krippe gehen, wollen morgen sicherlich  im Zentrum Gehrdens mit kurzen Wegen Sport treiben. Wir strecken die Mittel um ein Jahr, aber nicht mehr länger, und wir erwarten von der Verwaltung die im Rat längst beschlossene Machbarkeitsstudie auf dem Delfibad-Gelände jetzt!

Die Delfibadsanierung war für uns notwendig. Und doch wünschen wir uns eine dringende Entlastung durch einen neuen Betreiber (bzw. mindestens Mitbetreiber) wie zum Beispiel die Purena. Wo ist hierzu eigentlich die Auskunft aus dem Rathaus?

Und wer meint, man müsste bei den freiwilligen Leistungen in unserem städtischen Haushalt noch weiter kürzen, also etwa bei den paar hundert Euro für unser

Stadtmuseum oder dergleichen, dem kann man gar nicht oft genug entgegnen: Die

freiwilligen Produkte machen nicht mal mehr als 8 Prozent der Gesamtaufwendungen im Haushalt 2022/23 aus!

Außerdem wollen und müssen wir immer an alle Gehrdener Ortschaften denken. Die Lebensqualität, die Daseinsvorsorge, die Mobilität müssen in allen acht Gehrdener Stadtteilen bzw. Ortschaften gesichert und ganz oft noch deutlich verbessert werden. Deshalb investieren wir weiter zum Beispiel in die Ausstattung und Barrierefreiheit unserer Dorfgemeinschaftshäuser.  

Es ist klasse, dass Gehrden eine solche Anziehungskraft hat und sich weiter entwickelt. Aber dafür tut es weiterhin not, die Innenstadt mehr zu beleben. Wir wollen in der Mitte Gehrdens Erlebnis-, Einkaufs-, und Begegnungsstadt bleiben. Flexible und schnelle Maßnahmen zur Optimierung der Mobilität und zur Vollendung der Innenstadtsanierung sind dafür notwendig.

Es ist gut, was mittlerweile bei der Innenstadtsanierung passiert ist. Aber das Bratschhaus bleibt ein Schandfleck. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gehrden unterstützt deshalb den jüngsten Grünen-Antrag für ein Gutachten zum Steinweg 25. Der unwürdige Zustand der Bauruine mitten im Herzen Gehrdens dauert nun viel zu lange an. Wenn hier viele Akteure und Nachbarn inklusive Kirchengemeinde bereits good will gezeigt haben, muss es endlich vorangehen. So haben wir kein Verständnis mehr für ein offensichtlich neuerliches Scheitern von Plänen. Der Bürgermeister kommt hier offenbar auch gar nicht weiter. Einpacken a la Christo wird die Bauruine jedenfalls keiner.

Wer viel vor hat, muss handlungsfähig sein. Wir wollen Prozesse und gefällte Entscheidungen zügig umsetzen können und handeln, anstatt lange auf die Regionsverwaltung zu warten. Wir beschließen deshalb heute mit dem neuen Doppelhaushalt, die untere Verkehrsbehörde wieder in die Stadtverwaltung einzugliedern, um ein schnelleres und problemlösendes behördliches Handeln zu garantieren. Wir halten gemeinsam mit den Grünen Wort.

Neben einer guten Anbindung benötigen wir besonders an Verkehrsknotenpunkten in Gehrden zügigere Lösungen. Es kann nicht sein, dass Entscheidungen zum Beispiel über Kreisverkehre, Ampellösungen, Fahrradstreifen und Parkverbote in Kurven von stark befahrenen Straßen mitunter weit mehr als zwei Jahre dauern. Und die Stadtverwaltung darf auch keine Sorge vor mehr Bürgeranfragen haben. Die kommen bei dem Klinikumsersatzneubau, bei vielen Schulneubauten, bei Verdichtung u.a. auf dem Vorwerkgelände etc. nämlich ganz bestimmt.

Im übrigen: wenn die Region Aufgaben nicht mehr erledigen muss, dann muss auch die Regionsumlage für Gehrden sinken. Denn die Region lässt sich ihre Verwaltungsarbeit auch anteilig von der Stadt bezahlen. Es ist endlich an der Zeit, dass unser Bürgermeister beim neuen Regionspräsidenten und bei der Regionsverwaltung Gehrdener Interessen wirkungsvoller vertritt und vor allem auch mal durchsetzt. Dringende Interessen sind zum Beispiel Baustellenmanagement und Bürgerbeteiligungsmanagement rund um den wichtigen Ersatzneubau des Robert-Koch-Klinikums und eine endlich bessere Anbindung

Gehrdens an das künftige S-Bahndrehkreuz Weetzen und an die Landeshauptstadt. Flexible und verlässliche Mobilitätslösungen. Von einer guten alternativen Anbindung an die Landeshauptstadt profitieren nicht nur Studenten, Fachkräfte und Pendler, sondern jeder, der auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen ist.

Für die Union steht fest: die Kernstadt sowie die Ortschaften müssen einen Breitbandanschluss erhalten und dies ohne Ausnahmen und ohne angebliche Wirtschaftlichkeitsvorwände! Förderungen müssen hier systematisch erkannt und genutzt werden. Eine stabile Internetverbindung ist nicht erst seit Pandemiezeiten existenziell wichtig. Wir benötigen für jeden interessierten Gehrdener Glasfaser – denn so geht 21. Jahrhundert! Wir stellen deshalb heute gemeinsam mit den Grünen auch Kofinanzierungsmittel in den neuen städtischen Haushalt ein. Und ich übermittle hiermit die Bereitschaft von Niedersachsens Digitalstaatssekretär Stefan Muhle, nach Gehrden zu kommen, um die Förderszenarien aus existierenden Bundesprogrammen auch mit der Region und dem Rathaus zu erläutern. Es muss doch darum gehen, im Sinne aller unserer Ortschaften schneller voranzukommen.

Weit wichtiger als die bloße Anbindung ist die Nutzung des digitalen Raumes. Die Ratssitzung per Stream verfolgen, Anträge per Onlinetool an die Verwaltung stellen oder einfach eine defekte Straßenlaterne melden – all diese Dinge müssen ganz einfach per App oder online machbar sein. Gehrden benötigt einen digitalen Bürgerservice. Dieser erleichtert Behördengänge, erweitert das städtische Angebot und orientiert sich an unserer heutigen Lebensrealität.

Unsere Feuerwehren sind mehr als Hilfe in Not und Feuerlöscher, sie sind ein gesellschaftliches Bindeglied und halten insbesondere unsere Dorfgemeinschaften zusammen, auch unter den extrem erschwerten Bedingungen der Pandemie. Wir bedanken uns für ihre Ausnahmeleistungen der vergangenen Jahre. Wir wissen darum, wie wichtig eine gute Ausstattung und eine funktionierende, moderne Infrastruktur ist und werden auch weiterhin dafür sorgen, dass die Kameradinnen und Kameraden gut ausgestattet sind.

Wenn wir nun den lange erwarteten Feuerwehrneubau in Lemmie realisieren und den in Lenthe noch mal zeitlich strecken müssen, so ist es uns wichtig, dass im Dialog mit dem Feuerwehr-Stadtkommando zu tun.

Wir stehen zu unseren heimischen Gewerbetreibenden! Wir wollen auch weiterhin Perspektiven für eine nachhaltige und konsequente Gewerbeentwicklung aufzeigen. Bei all diesen Bestrebungen ist für uns aber auch klar, unsere Burgbergstadt verdient eine kluge Gewerbeentwicklung mit Maß und Mitte und ohne Gigantomanie und Aktionismus! Wir stellen deshalb nun Planungsmittel und Grundstücksvermarktungs-/Ankaufmittel in den Doppelhaushalt ein.

Ich danke an dieser Stelle meiner Fraktion und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen für die vielen konstruktiven Debatten und zahlreichen gemeinsamen Sitzungen auch am Wochenende und in der Adventszeit, bei denen es uns gelungen ist, den Gesamtblick nicht aus dem Auge zu verlieren und die Ratsmehrheit für wichtige Beschlüsse herzustellen.

Manche kostenintensiven Neuvorhaben konnten vermieden oder gestreckt werden.

Politik bedeutet, Mehrheiten für seine Überzeugungen zu suchen. Wir tun das immer aktiv und wir haben meistens Erfolg damit.

Abschließend möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung sehr herzlich danken für Beratungsvorbereitungen und Bereitschaft zur Teilnahme an unseren Sitzungen. Und stellvertretend nenne ich Herrn Demirel, Frau Schmidt, Herrn Dr. Erpenbach, Frau Leubert und Frau Born.

Die CDU-Fraktion wird auch in Zukunft immer zielorientierte Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger Gehrden suchen. Um diese Stadt, in der wir alle so gerne leben, auch in schwierigen Zeiten voranzubringen.


Danke für Ihre Aufmerksamkeit.