Schnelles Internet für alle Ortschaften

29. August 2021

Am Donnerstag, den 12.08.2021 kam es im Rathaus der Stadt Gehrden zu einem Gespräch mit Vertretern der Stadt, der htp GmbH und Bürgern aus den Ortschaften Ditterke und Redderse, um über weitere Planungen zum Glasfaserausbau in den beiden Ortschaften zu sprechen.

Kernaussage war, dass Ditterke entgegen früheren Plänen jetzt doch bis Ende 2022 angeschlossen werden kann, wenn eine Vorvermarktungsquote von 55% erreicht wird, wobei der Synergieeffekt des Ausbaus der B 65 zu nutzen ist. Redderse hingegen erst bei einer Vorvermarktungsquote von 70 %, jedoch erfolgt der Ausbau dann erst Ende 2023 / Anfang 2024, wenn Degersen erschlossen ist. Dann, aber auch nur dann, sei man auf die Förderprogramme nicht angewiesen.

Die CDU Gehrden hält dies insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger in Redderse für einen weiterhin unhaltbaren Zustand.

Thomas Spieker und Manuel Grosse erklären dazu:

„Offenbar wird völlig aus den Augen verloren, dass schnelles Internet für alle Bürgerinnen und Bürger in jeder Ortschaft Gehrdens mittlerweile ein existenzielles Grundbedürfnis ist!“

Der Eilantrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 14.05.2021, der am 30.06.2021 einstimmig vom Rat der Stadt angenommen wurde, sah anderes vor. Im Kern sollte die Stadt Gehrden veranlassen, dass die bis dato nicht (komplett) eingeplanten Ortschaften, wozu Redderse, Ditterke und Everloh gehörten, für das „Förderprogramm des Bundes für den Breitbandausbau in Grauen Flecken“ anzumelden und die notwendigen Mittel hierfür in den Haushalt einzustellen sind.


Die Voraussetzungen hierfür dürften erfüllt sein. Bereits ein kurzer Blick auf die Homepage des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur verrät, dass „alle Anschlüsse, denen im Download weniger als 100 Mbit/s zuverlässig zur Verfügung stehen (sogenannte graue Flecken), (…) förderfähig“ sind. Weiter: „Anträge können seit dem 26. April 2021 gestellt werden! Förderanträge zur Unterstützung des Gigabitausbaus können im Graue-Flecken-Förderprogramm von Kommunen, Landkreisen, kommunalen Zweckverbänden, anderen kommunalen Gebietskörperschaften, sowie Unternehmen in ausschließlich öffentlicher Trägerschaft gestellt werden.“ (https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/DG/relaunch-des-breitbandfoerderprogramms.html)
Nun verweist die Stadt immer wieder darauf, dass das Land Niedersachsen die notwendigen Förderrichtlinien noch nicht erlassen habe.

Unterstellt, dies stimmt, würde das nach Ansicht der CDU die Stadt Gehrden nicht daran hindern, zur Not selbständig und ohne Mitwirkung der Region einen Förderantrag für die Bundesmittel zu stellen. Dann wären zumindest die 50 %-Förderung sicher und man müsse sich über die anderen 50 % unterhalten. Wenn diese aber dazu führt, dass in Redderse auch bis Ende 2022 Glasfaser zur Verfügung steht, dann wäre das, angesichts der katastrophalen Versorgung mit Internet und Festnetzanschlüssen in Redderse auch durchaus eine gangbare und gerechtfertigte Lösung, wenn die Stadt Gehrden die restlichen 50 % zahlt. Wir erinnern daran, dass es in Redderse mehrere Haushalte gibt, die über überhaupt kein Telefon- und Internetanschluss verfügen.

Spieker und Grosse: „Aber zu den Fördermöglichkeiten seitens des Landes weist die CDU Gehrden nochmals drauf hin, dass wir eine deutlich andere Aussage vom Land Niedersachsen erhalten haben.
Wenn die Stadt Gehrden sich weiterhin auf dem Standpunkt der aktuell fehlenden Fördermöglichkeiten seitens des Landes stellt, dann bieten wir gern an, dass der Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Stefan Muhle, zu einem Runden Tisch nach Gehrden kommt, an dem dann gern Herr Bürgermeister Mittendorf, Vertreter der Verwaltung und von htp daran teilnehmen können.
Wir hoffen sehr, dass Herr Bürgermeister Mittendorf das Angebot annimmt.“


Thomas Spieker
Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gehrden
Vorsitzender des CDU Stadtverbandes Gehrden

Manuel Große
Vorsitzender des CDU Ortsverbandes Redderse