Statement von CDU-Fraktionschef Thomas Spieker RAT 06.10.21

7. Oktober 2021

„Neben einer guten Anbindung benötigen wir besonders an Verkehrsknotenpunkten in Gehrden zügigere Lösungen.

Wir wollen, dass gefällte Entscheidungen auch zügig bearbeitet und wenn möglich umgesetzt werden, anstatt lange auf die Regionsverwaltung zu warten. Es kann nicht sein, dass Entscheidungen zB über Kreisverkehre, Ampellösungen, Fahrradstreifen und Parkverbote in Kurven von stark befahrenen Straßen mitunter weit mehr als zwei Jahre dauern. 

Und die Stadtverwaltung darf auch keine Sorge vor mehr Bürgeranfragen haben. Die kommen bei dem Klinikumsersatzneubau, bei vielen Schulneubauten, bei Verdichtung ua auf dem Vorwerkgelände etc. nämlich ganz bestimmt. 

Wir fordern daher, die untere Verkehrsbehörde wieder in die Stadtverwaltung einzugliedern, um ein schnelleres und problemlösendes behördliches Handeln zu garantieren. 

Und das werden wir gemeinsam mit den Grünen sicher in die Haushaltsberatung einbringen.

Im übrigen: wenn die Region Aufgaben nicht mehr erledigen muss, dann  muss auch die Regionsumlage für Gehrden sinken. Denn die Region lässt sich ihre Verwaltungsarbeit auch anteilig von der Stadt bezahlen.“